Aufruf zu einem internationalen Tag des gemeinsamen Kampfes der Häfen

Joachim Griesbaum, Mitglied Koordinierungsgruppe Internationaler Hafenarbeitererfahrungsaustausch Deutschland

Ende Dezember 25 haben  Gewerkschaften/Initiativen ausgehend von Italien/Genua einen Aufruf gestartet:

Aufruf zu einem internationalen Tag des gemeinsamen Kampfes der Häfen

In dem Aufruf, der in veriedenen Sprachen vorliegt heißt es:“Der Frieden ist vorbei“ – das hören wir von den meisten Regierungen. Als Gewerkschaften der Hafenarbeiter haben wir am 26. September in Genua die Erklärung “Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg“ unterzeichnet und bekräftigen die Aktualität der darin enthaltenen Verpflichtungen. Dazu gehören die Forderung, den Völkermord an den Palästinensern durch Israel, der von seinen Verbündeten, den USA, der NATO und der EU, offen unterstützt wird, zu beenden; stabile Korridore für humanitäre Hilfe zu öffnen; den Aufrüstungsplan der EU abzulehnen; und europäische und Mittelmeerhäfen wieder zu Friedenshäfen zu machen.“ 

Die Hafenarbeiter betonen im Aufruf dass die Arbeiter, die  Hafenarbeiter und Beschäftigte der Logistikbranche und im Transportbereich eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Hochrüstung und für den Frieden haben. In Gegnerschaft und Kampf gegen Reeder, Hafenkapitalisten und die Regierungen in Europa und der EU, die diese Weg gehen:

„Der Völkermord in Palästina dauert an, ebenso wie viele andere Kriege, während inzwischen klar ist, dass der Aufrüstungsplan die Militarisierung von Häfen und strategische Infrastruktur für Kriegsvorbereitungen erfordert. Diese Aufrüstungspläne werden von Reedern und Hafenbetreibern begrüßt, da sie verstärkte Automatisierung, Stellenabbau und Aushöhlung der Gewerkschaftsrechte leichter machen. Die Kriegswirtschaft bewirkt Druck auf Löhne und Rechte und den Gesundheits- und Arbeitsschutz von Hafenarbeitern, einschließlich verkürzter Arbeitszeiten. 

Insbesondere die großen Häfen in Europa, in Rotterdam. Hamburg, Bremen/Bremerhaven, Genua und Piräus sollen als Drehkreuze, Anlaufstellen, Umschlagsorte für die NATO und die forcierte Kriegswirtschaft aus und umgebaut werden. Die Bundesregierung investiert allein in den Ausbau des Bremeer/Bremerhaven Hafen über 1,3 Milliarden Euro um einen militärischen Logistik-Hub für die Nato und Bundeswehr zu entwickeln. Kaianlagen, Hafengelände und Hinterland sollen militärtauglich gemacht werden. Im Hamburger Hafen soll eine neue Bunker Infrastruktur entstehen.

Steigerung der Ausbeutung – untrennbar mit der Kriegswirtschaft verbunden

Im Windschatten der Militarisierung und gigantischen Hochrüstung – an deren Ende nur ein im-  perialistischer 3. Weltkrieg stehen kann – wird die Privatisierung und damit verbundene Steigerung der Ausbeutung der Hafen-Beschäftigte betrieben. Nach dem Mega Einkauf von MSC bei der HHLA/Hafen Hamburg im vergangenen Jahr kauft sich Happag Lloyd weiter im Hafen bei Eurogate ein. Der chinesische Konzern COSCO ist seit 2023 mit knapp 25% am Container Terminal Tollerort beteiligt. Und übernimmt jetzt 80%  Spedition Konrad Zippel und deren 200 LKW und umfangreiches Netz an Schienengütertransporten. Alle Erfahrungen aus Privatisierungen im Kapitalismus zeigen: die Arbeiter sollen die Zeche mit Lohndumping, längeren Arbeitszeiten und deren Flexibilisierung und Verschlechterungen beim Arbeitsschutz bezahlen.

In dem Aufruf werden nachfolgende Forderungen aufgestellt und Protestaktionen vorgeschlagen um alle Waffenlieferungen aus den Häfen für den Völkermord in Palästina und anderen Kriegsgebieten zu blockieren. Es wird  ein Handelsembargo gegen Israel von allen Regierungen und lokalen Institutionen gefordert. Der Aufruf wendet sich gegen die Aufrüstungspläne der EU und gegen die bevorstehenden Pläne der EU und europäischer Regierungen zur Militarisierung von Häfen und strategischer Infrastruktur. Auch um die Aufrüstungspläne, die nur Vorwand für weitere Privatisierung und Automatisierung von Häfen sind, zurückzuweisen und um gegen die Auswirkungen der Kriegswirtschaft auf „ unsere Löhne, Rechte sowie unsere Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu protestieren.“

Bisher gibt es für die Häfen in Rostock, Hamburg und Bremen/Bremerhaven Initiativen um mit Kundgebungen, Toreinsätzen und gewerkschaftlichen Aktionen gegen die Hochrüstung des BRD Imperialismus und der  Koalition CDU/CSU/SPD –  zu protestieren. Aber auch in der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, das weiter unter der Kriegsherrschaft durch die zionistische Regierung  Israels und seinem Militär leidet. 

Schon im vergangenen Jahr standen Hafenarbeiter und Seeleute in Griechenland, Italien und anderen Ländern an der Spitze der Proteste, Blockaden und Streiks gegen Hochrüstung, Militärtransporte und für die Palästina-Solidarität. Immer in Verbindung mit ihrem Kampf um ihre sozialen Anliegen. Der 6. Februar kann ein bedeutender Schritt der Höherentwicklung dieser politisierten Kämpfen sein. Der Schlüssel ist die über Ländergrenzen hinweg organisierte Zusammenarbeit und Koordinierung im Geist und der Tat der internationalen Arbeitereinheit! Deshalb gilt es diese Aufruf weiter zu verbreiten und Initiativen für Kampfaktionen am 6. Februar zu ergreifen. Ganz im Sinn des Aufbaus und Stärkung  der  notwendigen proletarischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Imperialismus. 

Bisher haben Folgende Organisationen sich diesem Aufruf bereits angeschlossen:USB Ports Italien – Enedep Griechenland – ODT – Organization Democraticique du Travail Marokko – Liman-Is aus der Türkei – LAB aus dem Baskenland. Der internationale Hafenarbeiter Erfahrungsaustausch (HAE) hat den mitarbeitenden Organisationen in den Niederlande, Italien, Griechenland und Deutschland empfohlen den Aufruf zu unterstützen.

Weitere aktuelle Bericht zum internationalen Hafenaktionstag am 6. Februar werden folgen.

Joachim Griesbaum
Mitglied Koordinierungsgruppe Hafen Arbeiter Erfahrungsaustausch Deutschland

Hier der Aufruf-Text:

Aufruf zu einem internationalen Tag des gemeinsamen Kampfes der Häfen

“Der Frieden ist vorbei“ – das hören wir von den meisten Regierungen.

Als Gewerkschaften der Hafenarbeiter haben wir am 26. September in Genua die Erklärung “Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg“ unterzeichnet und bekräftigen die Aktualität der darin enthaltenen Verpflichtungen. Dazu gehören die Forderung, den Völkermord an den Palästinensern durch Israel, der von seinen Verbündeten, den USA, der NATO und der EU, offen unterstützt wird, zu beenden; stabile Korridore für humanitäre Hilfe zu öffnen; den Aufrüstungsplan der EU abzulehnen; und europäische und Mittelmeerhäfen wieder zu Friedenshäfen zu machen. 

Der Völkermord in Palästina dauert an, ebenso wie viele andere Kriege, während inzwischen klar ist, dass der Aufrüstungsplan die Militarisierung von Häfen und strategische Infrastruktur für Kriegsvorbereitungen erfordert.

Diese Aufrüstungspläne werden von Reedern und Hafenbetreibern begrüßt, da sie verstärkte Automatisierung, Stellenabbau und Aushöhlung der Gewerkschaftsrechte leichter machen.

Die Kriegswirtschaft bewirkt Druck auf Löhne und Rechte und den Gesundheits- und Arbeitsschutz von Hafenarbeitern, einschließlich verkürzter Arbeitszeiten.

Die Gewerkschaften lehnen jegliche Beteiligung von Hafenarbeitern am Transport von Waffen und Kriegsmaterial ab und protestieren entschieden gegen die Folgen der Kriegswirtschaft. Daher rufen sie zu einem Internationalen Aktionstag am 6. Februar 2026 auf.

An diesem Tag werden Hafenarbeiter in ganz Europa und im Mittelmeerraum gemeinsam demonstrieren und streiken und dabei alle Aktionsformen nutzen:

● um sicherzustellen, dass europäische und mediterrane Häfen Orte des Friedens und frei von jeglicher Kriegsbeteiligung sind;

● um alle Waffenlieferungen aus unseren Häfen für den Völkermord in Palästina und anderen Kriegsgebieten zu blockieren und ein Handelsembargo gegen Israel von allen Regierungen und lokalen Institutionen zu fordern;

● um uns gegen die Aufrüstungspläne der EU und gegen die bevorstehenden Pläne der EU und europäischer Regierungen zur Militarisierung von Häfen und strategischer Infrastruktur zu wenden.

● um die Aufrüstungspläne, die nur Vorwand für weitere Privatisierung und Automatisierung von Häfen sind, zurückzuweisen und um gegen die Auswirkungen der Kriegswirtschaft auf unsere Löhne, Rechte sowie unsere Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu protestieren.

Die unterzeichnenden Organisationen richten diesen Appell an alle europäischen, mediterranen und internationalen Hafengewerkschaften, die diese Bedenken teilen, und laden sie ein, sich diesem Protesttag anzuschließen. Diese Mobilisierung muss so partizipativ, offen und inklusiv wie möglich sein, um mit Nachdruck zu bekräftigen:

“Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg!“

Folgende Organisationen haben sich diesem Aufruf bereits angeschlossen:

USB Ports Italien – Enedep Griechenland – ODT – Organization Democraticique du Travail Marokko – Liman-Is aus der Türkei – LAB aus dem Baskenland

Weitere Hafenorganisationen, die sich dem internationalen Aktionstag anschließen möchten, können unsere Organisationen über die veröffentlichten Kontaktdaten erreichen.

hier die Übersetzungen in Italienisch-Englisch-Französisch

Hier als Unterschriftenliste für den Einsatz im Betrieb und vor den Hafenbetrieben etc.